Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.05.1984 - 15 D 44/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13
Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
Ob es sich dabei seinerseits um eine durch die Stillhalteklausel untersagte neue Beschränkung gehandelt hat, kann dahinstehen (krit. etwa VG Schleswig, Beschluss vom 10. Mai 1984 - 15 D 44/84 -, juris).